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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anbieter und Kundenkreis
2. Vertragsschluss
3. Kosten der Rücksendung nach Ausübung des Widerrufsrechts
4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Mängelhaftung
7. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
8. Haftung
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10. Schlussbestimmungen
II. Fernabsatzrechtliche Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
2. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
3. Zustandekommen des Vertrages
4. Zahlung und Lieferung
5. Technische Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
6. Speicherung des Vertragstextes
7. Technische Mittel, mit deren Hilfe Eingabefehler erkannt und berichtigt werden können
8. Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen
9. Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat
I.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.
Anbieter und Kundenkreis
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Kunden über den Webshop BEEMERGARAGE, betrieben von Guido Wedel, Neckarstr. 19, 75334 Straubenhardt, nachstehend "BEEMERGARAGE", abschließen.
1.2
Kunden im Sinn von Ziffer 1.1 können nur Verbraucher sein.
1.3
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können
1.4
BEEMERGARAGE versendet Ware ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nach den EU-Staaten.
2.
Vertragsschluss
2.1
Die Produktpräsentationen im Webshop von BEEMERGARAGE stellen noch kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes durch den Kunden.
2.2
Der Kunde kann sein Angebot per Online-Versand des im Online-Shop von BEEMERGARAGE integrierten Online-Bestellformulars abgeben.
2.3
Während des Bestellvorganges kann der Kunde den Inhalt des Warenkorbes jederzeit ansehen. Hierbei kann der Kunde Ware jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernen. Zur Korrektur von Eingabefehlern stehen dem Kunden die gewöhnlichen Browser-, Maus- und Tastaturfunktionen und –befehle zur Verfügung.
2.4
Bevor der Kunde das Online-Bestellformular versendet, wird er nochmals aufgefordert, die Angaben zu überprüfen, die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erklären und Eingabefehler zu korrigieren. Mit dem Online-Versand des Bestellformulars nach Anklicken des Buttons "Kaufen" macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des gewählten Produkts.
2.5
BEEMERGARAGE wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang des Angebots zusenden. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Zugangsbestätigung umfasst noch einmal diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestelldaten des Kunden und die an Verbraucher gerichtete Widerrufsbelehrung.
2.6
BEEMERGARAGE kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 24 Stunden annehmen.
2.7
Sollte die Auftragsbestätigung von BEEMERGARAGE Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten die Preisfestlegung von BEEMERGARAGE technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist BEEMERGARAGE zur Anfechtung berechtigt, wobei BEEMERGARAGE dem Kunden den Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
2.8
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse gültig ist, so dass unter dieser Adresse die von BEEMERGARAGE versandten E-Mails empfangen werden können. Der Kunde hat bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von BEEMERGARAGE oder von BEEMERGARAGE mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3.
Kosten der Rücksendung nach Ausübung des Widerrufsrechts
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
4.
Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
4.1
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich der Versandkosten. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden auf den Produktseiten gesondert angegeben.
4.2
Der Waren-Mindestbestellwert beträgt 0,00 €.
4.3
Für die Lieferung innerhalb Deutschlands bietet BEEMERGARAGE die nachfolgend aufgeführten Zahlungsmöglichkeiten an, soweit in der jeweiligen Produktpräsentation nichts anderes bestimmt ist: Vorauskasse per Überweisung,
4.4
Für die Lieferung in das Ausland bietet BEEMERGARAGE die nachfolgend aufgeführten Zahlungsmöglichkeiten an, soweit in der jeweiligen Produktpräsentation nichts anderes bestimmt ist: Vorauskasse per Überweisung,
4.5
Bei Vorauskasse ist die Zahlung sofort nach Rechnungserhalt fällig.
5.
Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt BEEMERGARAGE die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
5.2
Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
5.3
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 4 Tagen bei Lagerbestand, ansonsten innerhalb 3 – 4 Wochen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Nachnahme oder Rechnungskauf am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
5.5
Ist eine Zustellung beim Kunden nicht möglich und sendet deshalb das Transportunternehmen die versandte Ware an BEEMERGARAGE zurück, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass BEEMERGARAGE dem Kunden die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.6
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht abweichend hiervon die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz von BEEMERGARAGE an eine geeignete Transportperson über.
5.7
Selbstabholung am Unternehmenssitz von BEEMERGARAGE ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.8
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist BEEMERGARAGE zu Teillieferungen auf eigene Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
6.
Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
7.1
BEEMERGARAGE behält sich gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.2
BEEMERGARAGE behält sich gegenüber Unternehmern bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.3
Vor dem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung von BEEMERGARAGE nicht gestattet.
7.4
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
8.
Haftung
8.1
BEEMERGARAGE haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2
Im Übrigen haftet BEEMERGARAGE gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
8.2.1
Hat BEEMERGARAGE fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag BEEMERGARAGE nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.2.2
Hat BEEMERGARAGE fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
9.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1
Die Vertragssprache ist Deutsch.
9.2
Der zwischen BEEMERGARAGE und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
9.3
Gerichtsstand ist Pforzheim, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In allen anderen Fällen kann BEEMERGARAGE oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
10.
Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
II.
Fernabsatzrechtliche Kundeninformationen
1.
Informationen zur Identität des Verkäufers
Guido Wedel
Schwarzwaldtr. 15
75334 Straubenhardt
Mobil: +49 (0) 1717123066
Telefon: +49 (0) 7082 4928694
E-Mail: [email protected]
Internet: http://www.beemergarage.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 297796355
2.
Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen von BEEMERGARAGE eingestellten Produktbeschreibung.
3.
Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag zwischen BEEMERGARAGE und dem Kunden kommt nach Maßgabe von Ziffer 2 der oben wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BEEMERGARAGE zustande.
4.
Informationen zu Zahlung und Lieferung
Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe von Ziffer 4 der oben wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BEEMERGARAGE. Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe von Ziffer 5 der oben wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BEEMERGARAGE.
5.
Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
Der Vertrag wird durch das Angebot des Kunden und dessen Annahme durch BEEMERGARAGE geschlossen.
5.1
Nutzt der Kunde für seine Bestellung das Online-Bestellformular von BEEMERGARAGE, gibt er sein Angebot wie folgt ab:
5.1.1
Der Kunde wählt die von ihm gewünschte Ware aus, indem er auf den Warenpräsentationsseiten von BEEMERGARAGE den Button "In den Warenkorb legen" betätigt.
5.1.2
Während des Bestellvorganges kann der Kunde den Inhalt des Warenkorbes jederzeit ansehen. Hierbei kann der Kunde Ware jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernen. Zur Korrektur von Eingabefehlern stehen dem Kunden die gewöhnlichen Browser-, Maus- und Tastaturfunktionen und –befehle zur Verfügung.
5.1.3
Bevor der Kunde das Online-Bestellformular versendet, wird er nochmals aufgefordert, die Angaben zu überprüfen, die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erklären und Eingabefehler zu korrigieren. Mit dem Online-Versand des Bestellformulars nach Anklicken des Buttons "Kaufen" macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des gewählten Produkts.
5.2
Die Annahme durch BEEMERGARAGE erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BEEMERGARAGE (siehe oben).
6.
Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
BEEMERGARAGE speichert den Vertrag auf den internen Systemen. Kunden mit persönlichem Kunden-Account haben die Möglichkeit, hierüber die ab Account-Eröffnung abgegebenen Bestellungen weiterhin einzusehen. In den übrigen Fällen sind die Bestelldaten nach Abschluss der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
7.
Informationen über die technischen Mittel, mit deren Hilfe Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkannt und berichtigt werden können
Der Kunde kann vor der verbindlichen Abgabe seiner Bestellung seine Eingaben laufend mit Hilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt, wo der Kunde sie ebenfalls mit Hilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren kann.
8.
Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
9.
Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich BEEMERGARAGE unterworfen hat
BEEMERGARAGE hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.